Um Schadensersatzansprüche in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags abzuwenden, wird der Kreis Lippe die sieben auf der Gauseköte geplanten Windkraftanlagen nun doch kurzfristig genehmigen müssen. Das ist das Ergebnis eines Erörterungstermins vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, das in der Sache überraschender Weise anderer rechtlicher Auffassung ist als der Kreis Lippe und die Bezirksregierung Detmold.

Die Entscheidung des Kreises Lippe, die Anlagen nun doch zu genehmigen, ist in direktem Zusammenhang mit der am Montag beschlossenen Änderung des Regionalplans zu sehen. Denn diese regelt in Zukunft wesentlich klarer als zuvor, unter welchen Bedingungen Windräder beispielsweise in Waldgebieten gebaut werden dürfen. Legt man diese Vorgaben zugrunde, könnten die Windräder auf der Gauseköte nicht mehr gebaut werden. Allerdings tritt die besagte Änderung des Regionalplans erst in einigen Tagen in Kraft – noch gelten die „alten“ Vorgaben. Und die beurteilt das Oberverwaltungsgericht Münster anders als der Kreis Lippe und die Bezirksregierung Detmold – das wurde bei dem Erörterungstermin mehr als deutlich. So würde sich aus Sicht der Richter die Ablehnung als rechtswidrig erweisen. Im Umkehrschluss gilt: Der Kreis muss die Anlagen genehmigen. Die Krux: Würde der Kreis Lippe jetzt nicht vor Inkrafttreten des neuen Regionalplans die Genehmigung erteilen, kämen immense Schadensersatzforderungen auf ihn zu.

„Die Auffassung des Gerichts überrascht schon sehr. Wir waren der Überzeugung, dass auch die derzeit gültige Regionalplanung Basis dafür ist, den notwendigen Ausbau der Windkraft zu steuern und Wildwuchs von Anlagen zu verhindern. Die OVG-Auffassung ist aber das bedauerliche Ergebnis völlig schwammiger, teils widersprüchlicher und sich seit Mitte vergangenen Jahres ständig ändernder Vorgaben von Land und Bund. Auf deren Grundlage eine Entscheidung zu treffen, die auch das OVG in seiner Rechtsauffassung teilt, ist für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nahezu unmöglich geworden. Das wird an diesem Beispiel leider wieder einmal deutlich“, erklärt Landrat Dr. Axel Lehmann. „Wir brauchen dringend eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das zurzeit Windkraftprojekten eine so hohe Priorität gibt, dass eine Regulierung des Ausbaus nahezu unmöglich scheint“, stellt Dr. Lehmann klar. „Ein ‚weiter so‘ trägt jedenfalls nicht zur Akzeptanz der Bevölkerung in Sachen Windkraft bei“, ergänzt Dr. Ute Röder, zuständige Verwaltungsvorständin beim Kreis Lippe.

Der Kreis Lippe hatte vor knapp vier Wochen die Windräder auf der Gauseköte abgelehnt. Eine Entscheidung war damals zwingend notwendig und konnte aus rechtlichen Gründen nicht später getroffen werden. Der Kreis Lippe hatte die Ablehnung damit begründet, dass eine Inanspruchnahme von Waldbereichen für den Ausbau der Windenergie nur im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung zulässig sei. Für die beantragten Standorte – in Detmold, Schlangen und Horn-Bad Meinberg – gibt es jedoch keine kommunalen Bauleitplanungen, die eine Windenergienutzung im Wald vorsehen. Somit würden die Anlagen den Zielen der Raumordnung widersprechen, wie sie im Regionalplan OWL von 2024 (noch) vorgesehen sind. Dieser Auffassung war nicht nur der Kreis Lippe, sondern insbesondere auch die Regionalplanungsbehörde der Bezirksregierung Detmold, die dies dem Kreis Lippe im Januar 2025 in einer Stellungnahme mitgeteilt hatte.

Bereits vor der Ablehnung der Windräder vor rund vier Wochen hatte der Antragssteller beim Oberverwaltungsgericht Münster mehrere Verfahren in Gang gesetzt, um eine positive Entscheidung zu seinen Gunsten zu bekommen. Eins dieser Verfahren war zwar im Februar eingestellt worden. Im Zuge eines anderen Verfahrens hatte das Oberverwaltungsgericht aber nun kurzfristig einen Erörterungstermin anberaumt. Und dabei hatte der Richter unmissverständlich deutlich gemacht, dass der Ablehnungsbescheid aus seiner Sicht rechtswidrig sei, der Antragssteller Recht bekommen würde und eine Genehmigung erteilt werden müsse.

Aufgrund dieser gegenteiligen Auffassung des Gerichts muss der Kreis Lippe nun schnell handeln und wird die Anlagen daher kurzfristig genehmigen. Würde er das nicht tun, träte in der Zwischenzeit die oben erwähnte Änderung des Regionalplans in Kraft – und die Windräder auf der Gauseköte könnten nicht mehr gebaut werden. In diesem Fall würden aber Schadensersatzansprüche durch die Antragsteller in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags aufgrund entgangenen Gewinns auf den Kreis Lippe und seine Kommunen zugekommen, was unbedingt verhindert werden müsse. Denn die Summe würde sich auch bei der Kreisumlage bemerkbar machen.

Ob es nun Klagen gegen die Genehmigung geben wird, bleibt abzuwarten.

Zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar können auch rund 262.000 Lipperinnen und Lipper ihre Stimme abgeben und mitentscheiden, wer künftig im Deutschen Bundestag sitzt. Kreiswahlleiter Landrat Dr. Axel Lehmann ruft alle wahlberechtigten Lipperinnen und Lipper auf, von ihrem im Grundgesetz verankerten Wahlrecht Gebrauch zu machen: „Unsere Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Wahlen. Wer nicht wählt, verzichtet auf die Möglichkeit der politischen Mitgestaltung. Auch wer seine Stimme nicht abgibt, ist von politischen Entscheidungen betroffen. Deshalb: Gehen Sie wählen!“

Der Bundestag wird für vier Jahre gewählt. Jeder Wahlberechtigte kann bei der Bundestagswahl auf seinem Stimmzettel zwei Kreuze machen. Wählen darf, wer am Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist, die deutsche Staatsbürgerschaft hat, seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Auch im Ausland lebende Deutsche sind wahlberechtigt, wenn sie bestimmte Auflagen erfüllen.

Mit der so genannten „Erststimme“ wird der Wahlkreiskandidat gewählt, also der Politiker, der für den Wahlkreis in den Bundestag einziehen soll. Der Kandidat mit den meisten Erststimmen im Wahlkreis gewinnt das Direktmandat und zieht direkt in den Bundestag ein – jedoch nur, wenn die Partei insgesamt genügend Sitze durch die Zweitstimmen erhält. Das ist neu: Wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr durch die Zweitstimmen zustehen, entfallen die Direktmandate mit den niedrigsten Stimmenanteilen. Dies nennt man Zweitstimmendeckung.

Die Menschen im Kreis Lippe wählen, wie bisher, in zwei Wahlkreisen – dem Wahlkreis 134 Lippe I und dem Wahlkreis 135 Höxter-Gütersloh III-Lippe II. Der Wahlkreis 134 Lippe I umfasst 286 Wahlbezirke. Dazu kommen im Kreisgebiet Lippe 71 Wahlbezirke, die dem Wahlkreis 135 Höxter-Gütersloh III-Lippe II zugeordnet sind.

Für den Wahlkreis 134 Lippe I (Bad Salzuflen, Barntrup, Blomberg, Detmold, Dörentrup, Extertal, Kalletal, Lage, Lemgo, Leopoldshöhe, Oerlinghausen) treten an: Julien Thiede (SPD), Kerstin Vieregge (CDU), Robin Wagener (GRÜNE), Torben Hundsdörfer (FDP), Udo Hemmelgarn (AfD), Eduard Schneider (Die Linke), Ralf Ochsenfahrt (FREIE WÄHLER).

Kandidaten für den Wahlkreis 135 Höxter-Gütersloh III-Lippe II (Im Kreis Lippe sind dies Augustdorf, Horn-Bad Meinberg, Lügde, Schieder-Schwalenberg und Schlangen) sind: Katrin Freiberger (SPD), Christian Haase (CDU), Annegret Rehrmann (GRÜNE), Dennis Niedermark (FDP), Klaus Lange (AfD), Petra Riedel (Die Linke), Michael Schröder (FREIE WÄHLER).

Mit dem zweiten Kreuz auf dem Stimmzettel, der „Zweitstimme“, wird über das Kräfteverhältnis der Parteien im Bundestag entschieden. Mit dieser Stimme wird somit festgelegt, welche Fraktion oder Parteienkoalition später die Mehrheit hat, um den Bundeskanzler zu wählen.

Die Verteilung der Zweitstimmen untergliedert sich in Oberverteilung und Unterverteilung. Die Oberverteilung berechnet, wie viele Sitze einer Partei bundesweit zustehen, basierend auf dem Zweitstimmenergebnis. Nach der Unterverteilung werden die Sitze dann auf die Landeslisten der Partei verteilt.

Direktmandate haben Vorrang: Kandidaten, die ein Direktmandat gewinnen, ziehen vorrangig in den Bundestag ein. Die weiteren Sitze, die einer Partei nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, werden mit weiteren Kandidaten von den Landeslisten besetzt.

Parteien müssen bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen oder drei Direktmandate durch die Erststimme gewinnen, um in den Bundestag einziehen zu können.

Rund 27 Prozent der Lipperinnen und Lipper haben bisher Briefwahl beantragt, bei der Bundestagswahl 2021 waren es im Vergleich knapp 31 Prozent.

Wer noch per Briefwahl seine Stimme abgeben möchte, sollte den Wahlbrief bis spätestens Donnerstag, 20. Februar, in den Briefkasten werfen. Nur so ist sichergestellt, dass er rechtzeitig beim Wahlamt der zugehörigen Stadt oder Gemeinde ankommt. Eine Frankierung ist aus Deutschland nicht notwendig. Briefwähler können ihren Wahlbrief auch direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgeben oder abgeben lassen, spätestens jedoch am Wahlsonntag bis 18 Uhr. Später eingegangene Wahlbriefe können bei der dann beginnenden Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden.

Die Wahlergebnisse, auch für den eigenen Wahlbezirk, können am Wahlabend im Internet unter www.kreis-lippe.de oder auf der Wahlergebnispräsentation von OWL-IT unter https://wahl.owl-it.de abgerufen werden.